GTCs/ AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Digital Improvements GmbH (nachfolgend "Verkäuferin" genannt)

1. Allgemeines
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil eines jeden Kaufvertrages und/oder jeder Auftragsbestätigung. Durch Annehmen eines Angebotes, bzw. einer Auftragsbestätigung, oder Aufgabe einer Bestellung bestätigt die einkaufende Partei (nachfolgend als Käufer bezeichnet) die Anerkennung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Regeln des Käufers werden von der der Verkäuferin nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn die Verkäuferin keine ausdrücklichen Einwände hierzu erhebt.

Die von der Verkäuferin erbrachten Lieferungen, Angebote und Dienstleistungen werden einzig auf der Basis dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durchgeführt, bzw. erstellt und gelten somit für sämtliche Geschäftsbeziehungen in der Zukunft auch ohne weitere ausdrückliche Zustimmung. Die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten spätestens mit dem Erhalt der Ware oder der Dienstleistung als anerkannt. Sämtliche sonstigen Dokumente, wie beispielsweise Broschüren, Prospekte, Werbemittel oder Kataloge und sonstige Unterlagen dienen lediglich dem Zwecke der Information und haben keinerlei vertragliche Bedeutung. Warenspezifisches Text- und Bildmaterial, sowie Spezifikationen zu den Waren wurden mit Sorgfalt erstellt, jedoch wird in sämtlichen Dokumenten und Medien, digital und real, von der Verkäuferin für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen keine Garantie übernommen. Jeder bestätigte Auftrag, jede Bestellung, oder die Annahme eines Verkaufsangebots für eine von der Verkäuferin angebotene Ware unterliegt den im hier vorliegenden Dokument festgelegten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen – insbesondere die Geltung von Einkaufsbedingungen des Käufers – bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Verkäuferin. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten daher für jeden zwischen der Verkäuferin und dem Käufer individuell geschlossenen Kaufvertrag.

Sollten in Verkaufsunterlagen, Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder anderen der Information dienenden und von der Verkäuferin erstellten Dokumenten typographische und orthographische Fehler oder Unterlassungen jeglicher Natur zu finden sein, werden diese von der Verkäuferin unter Ausschluss jeglicher weiteren Haftung bei Hinweis seitens des Käufers entsprechend korrigiert.

2. Verbindlichkeit von Angeboten und Vertragsabschluss
Mit Erhalt des durch den Käufer an die Verkäuferin übermittelten Auftrags entsteht ein Kaufvertrag. Angebote und Kostenvoranschläge erzeugen keinerlei rechtliche Bindung. Bestellungen, die vom Käufer in Auftrag gegeben wurden, gelten erst nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin, oder einer ihrer Vertreter als anerkannt. Mit einem Stellvertreter der Verkäuferin geschlossene mündliche Vereinbarungen sind erst nach einer schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin bindend. Abnahmeerklärungen und beauftragte Bestellungen sind nur mit einer schriftlich erstellten Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin rechtswirksam. Eine schriftliche Bestätigung per E-Mail oder Fax ist hierfür ausreichend. Die Annahme des Auftrags erfolgt ausschliesslich auf der Basis dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Zusätze, Ergänzungen und mündliche Vereinbarungen bedürfen für die Rechtsverbindlichkeit eine schriftliche Bestätigung durch die Verkäuferin. Die Rücknahme eines Auftrags, der durch den Käufer bereits abgegeben und durch die Verkäuferin bereits bestätigt wurde, ist unzulässig. Änderungen am bereits bestätigten Auftrag, welche Auftragsvereinbarungen wie Mengen, Stückzahlen, Artikelbezeichnungen, oder technische Spezifikationen betreffen, sind durch den Käufer nur innerhalb von 24 Stunden nach Versand der Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin zulässig.

Alle Mengen und Stückzahlen, Qualitätskriterien und sämtliche warenbezogenen Spezifikationen folgen den Angaben des von der Verkäuferin abgegebenen Angebots (sofern sie vom Käufer durch eine Bestellung schriftlich bestätigt wurden), oder den Angaben in der Bestellung des Käufers (sofern sie von der Verkäuferin schriftlich durch eine Auftragsbestätigung angenommen wurde). Sämtliche warenbezogenen Spezifikationen, Unterlagen für den Verkauf, Angebote, etc. dürfen keiner dritten Partei zugänglich gemacht werden und bleiben hierbei streng vertraulich. Der Käufer ist in der Bestellung der Verkäuferin gegenüber für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben verantwortlich und dazu verpflichtet, der Verkäuferin innerhalb eines angebrachten Zeitraums sämtliche notwendigen Informationen zur Erfüllung der genannten Vertragsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Falls die Verkäuferin bei der Herstellung oder dem Versand der Waren wegen der angegebenen Warenspezifikationen des Käufers entsprechende Veränderungen an der Ware vornimmt oder vornehmen lässt, ist der Käufer der Verkäuferin gegenüber verpflichtet, Schadensersatzleistung für sämtliche der Verkäuferin entstandenen Beschädigungen, Verluste, Kosten und Aufwendungen zu leisten. Er ist weiterhin für Verletzungen von Patent-, Marken- oder Urheberrechtsverletzungen, sowie die Verletzung von anderen gewerblichen Schutzrechten oder Rechten des geistigen Eigentums zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wenn diese durch vom Käufer beauftrage Änderungen an den Spezifikationen von Waren entstanden sind. Die Verkäuferin behält sich unter Vorbehalt des Haftungsausschlusses das Recht vor, notwendige Änderungen an den Spezifikationen des Käufers vorzunehmen, wenn die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben dies notwendig macht.

Wenn eine Lieferung auf Basis der Warenspezifikationen der Verkäuferin erfolgt, behält diese sich das Recht vor, jederzeit jedwede Änderung an Waren und deren Spezifikationen vorzunehmen, sofern sie deren Qualität oder Leistungsfähigkeit nicht negativ beeinflussen.

Alle Informationen, die die Verkäuferin in Form von für den Verkauf notwendigen Dokumenten zur Verfügung stellt, sind nicht vertraglich bindend und haben lediglich informativen Charakter.

Gibt der Käufer bei der Verkäuferin Analysen, bzw. Studien in Auftrag, müssen diese nach der Erstellung, bzw. Lieferung und vor Verwendung der Waren verifiziert werden. Hierbei übernimmt die Verkäuferin gegenüber dem Käufer, sowie Drittparteien, für den Inhalt solcher Dokumente keinerlei Haftung und schliesst diesbezüglich jedwede Schadensersatzansprüche oder sonstige Forderungen aus.

Für Bestellungen bei der Verkäuferin gilt ein Mindestauftragswert von 100,00 Euro. Falls der Auftragswert unter diesem Betrag liegt, wird eine Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro für jeden Auftrag erhoben.

Für die Rücknahme einer vom Käufer bereits in Auftrag gegebenen und von der Verkäuferin bestätigten Bestellung erhebt die Verkäuferin eine Gebühr von 10% des Auftragswertes.

3. Preise
Die Preisangaben und die technischen Spezifikationen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungen) in den Preislisten und sämtlichen sonstigen Dokumenten, wie beispielsweise Broschüren, Prospekte, Werbemittel oder Kataloge und sonstige Unterlagen der Verkäuferin sind unverbindlich, soweit sich nicht schriftlich etwas anderes ergibt.

Die in den Unterlagen aufgeführten Preise können grundsätzlich jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Die Preise verstehen sich vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung als „netto ab Werk“, ausschliesslich Verpackung; sämtliche Nebenkosten für Fracht, Versicherung, sowie Zölle, Abgaben und Gebühren aller Art gehen zu Lasten des Käufers, wenn nichts anderes vereinbart. Die Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht eingeschlossen und wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen.

Falls nichts anderes vereinbart wurde, sind die angegebenen Preise im Angebot ab Datum des Angebots über einen Zeitraum von 30 Tagen für die Verkäuferin verbindlich.

Die Verkäuferin kann nach einem Ablauf von mindestens 3 Monaten ab Vertragsabschluss und ohne dass die Lieferung stattgefunden hätte, ungeachtet der Gründe hierfür, den Verkaufspreis unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte erhöhen:
- Steigung der Lebenshaltungskosten - Gestiegene Produktionskosten - Änderungen vereinbarter Preise - Erhöhung von Materialkosten oder anderen Herstellungskosten - Änderung der Lieferzeiten - Steuererhöhungen - Devisenbestimmungen

4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind vom Käufer in der in der Rechnung angegebenen Währung ohne Abzug für Rabatte, Skonti, Spesen und Kosten irgendwelcher Art auf das von der Verkäuferin angegebene Bankkonto zu leisten; dieses gilt als Zahlungsdomizil. Die Zahlung gilt am Valutadatum der Gutschrift auf dem Konto der Verkäuferin als ausgeführt. Bei Überweisung per Post ist der Postabgangsstempel massgeblich.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der Verkäuferin zu 100% vor Lieferung der Ware zu zahlen (Vorauskasse). Die in den Rechnungen angegebenen Fristen und Termine sind Fälligkeitstermine, mit deren Überschreitung der Käufer ohne Mahnung oder Ansetzung einer Nachfrist in Verzug gerät. Ab Eintritt des Verzuges ist ein Verzugszins von 7% per annum geschuldet. Der Ersatz weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderung zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

Wurde eine andere Zahlungsweise als Vorauskasse vereinbart, sind die Zahlungen auch dann zu leisten, wenn unwesentliche Teile der Ware fehlen oder sich Nacharbeiten als notwendig erweisen, die den Gebrauch der Lieferungen nicht verunmöglichen.

Wurde eine andere Zahlungsweise als Vorauskasse vereinbart, ist bei Zahlungsverzug oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers die Verkäuferin nach freiem Ermessen – unbeschadet sonstiger Rechte der Verkäuferin – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlung des gesamten Rechnungsbetrags zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Lieferpflicht ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Zudem steht der Verkäuferin das Recht zu, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzubehalten oder vom Käufer zurück- zu verlangen bzw. allfällige Dienstleistungen nicht zu erbringen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Die Verrechnung mit andern als von der Verkäuferin unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen bedarf ihrer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

5. Lieferbedingungen
Alle von der Verkäuferin angegebenen Termine und Lieferfristen sind ohne anderweitige, ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung nur als angenähert zu betrachten. Die Verkäuferin haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die eine Lieferung durch die Verkäuferin erheblich erschweren oder unmöglich machen. Die Angabe eines Liefertermins oder von Lieferfristen erfolgt somit nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr. Derartige Vorkommnisse berechtigen die Verkäuferin für den Zeitraum der Verhinderung zur Aussetzung der Lieferung oder Dienstleistung bzw. zum gänzlichen oder teilweisen Vertragsrücktritt in Bezug auf die Vertragsbedingungen, die wegen der Verhinderung nicht erfüllt wurden. Die Verkäuferin ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt.
Wird zwischen der Verkäuferin und dem Käufer ausdrücklich und schriftlich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, so beginnt die Lieferfrist, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten durch den Käufer geleistet und die Mitwirkungspflichten des Käufers erfüllt wurden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Käufer abgesandt worden ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die pünktliche und vollständige Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Wird die bestellte Ware vom Käufer nicht abgenommen, so ist die Verkäuferin, sollte eine andere Zahlungsweise als Vorauskasse vereinbart worden sein, dennoch berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen. Die Folgekosten einer allfälligen Einlagerung der Ware trägt der Käufer und die Ware lagert auf Gefahr und zu Lasten des Verkäufers. Auf Anfrage des Käufers kann die Verkäuferin die Ware auf Kosten des Verkäufers versichern.

Sieht der Kaufvertrag eine verbindliche Lieferfrist vor, und die Verkäuferin gerät hinsichtlich der vereinbarten Lieferzeit oder deren vereinbarter Verlängerung in Lieferverzug, ist der Käufer nach schriftlicher Benachrichtigung der Verkäuferin innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, und vorausgesetzt, die Lieferverzögerung beruht auf einem vorsätzlichen Vertragsbruch oder grober Fahrlässigkeit seitens der Verkäuferin, berechtigt, für jede volle Woche der Lieferverzögerung 0,1% des Lieferwertes in Abzug zu bringen, jedoch insgesamt nicht mehr als 3% des Lieferwertes, es sei denn, dies ist durch die Umstände des jeweiligen Falles gerechtfertigt.

Für Gewinnausfälle jedweder Art oder in der Folge entstehende finanzielle Ausfälle einschliesslich Einkommensverluste, die üblicherweise mit den verkauften Waren hätten erzielt werden können, ist eine Haftung ausgeschlossen.

Die vom Käufer bestellten Mengen werden nachgeliefert. Abweichungen von der auf dem Lieferschein oder der Rechnung ausgewiesenen Menge müssen der Verkäuferin innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden.

6. Versand-/Transportbedingungen
Alle Sendungen werden von der Verkäuferin ordnungsgemäss verpackt und reisen stets auf Gefahr des Käufers. Die Verkäuferin ist in der Wahl des Spediteurs oder einer sonstigen Transportperson und des Transportmittels frei. Es werden diejenigen Verpackungen und Transportmittel eingesetzt, die sich im Urteil der Verkäuferin als zweckmässig erweisen. Verpackungskosten und die Kosten für den Transport werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

Die Gefahr geht spätestens mit Auslieferung an den Spediteur oder einer sonstigen Transportperson auf den Käufer über. Wird der Versand auf Begehren des Käufers oder aus sonstigen Gründen, welche die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehenen Zeitpunkt auf den Käufer über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Käufers gelagert. Dies gilt auch für den Fall der Transportkostenübernahme durch die Verkäuferin.

Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Käufer bei Erhalt der Lieferungen oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.

Soweit nichts anderes vereinbart, sind Mehrweg-Transportverpackungen so rasch als möglich nach Entleerung frachtfrei in ordnungsgemässem Zustand an die Verkäuferin zurückzusenden. Geschieht das nicht, trägt der Käufer die Wiederbeschaffungskosten. Mehrweg-Transportverpackungen sind sachgerecht zu lagern.

7. Mängelrüge
Der Käufer hat die von der Verkäuferin gelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Eingang zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel und Mengenabweichungen spätestens 14 Tage nach Wareneingang schriftlich zu rügen (bezüglich Transportschäden siehe Ziffer 6 vorstehend). Unterlassung der rechtzeitigen Mängelrüge gilt als Genehmigung der Lieferung.

Treten später innerhalb der Verjährungsfrist Mängel auf, die auch bei sorgfältiger Eingangsprüfung nicht entdeckt werden konnten, hat der Käufer diese unverzüglich nach Entdeckung, auf jeden Fall aber innerhalb von 5 Tagen nach der Entdeckung und in jedem Fall noch innerhalb der Verjährungsfrist bei der Verkäuferin eingehend schriftlich zu rügen. Andernfalls verwirkt er seine entsprechenden Rechte.

Ist eine Lieferung teilweise beschädigt, ist der Käufer nicht zur Forderung von Ersatzleistungen für sämtliche in dieser Lieferung enthaltenen Waren berechtigt.

Mängelrügen heben die Zahlungsfristen nicht auf.

8. Gewährleistung, Haftung
Die Verkäuferin sichert ab der ersten Rechnungstellung für die gelieferten Waren die Herstellergarantie limitiert auf 12 Monate zu.

Die von der Verkäuferin gewährte Garantie unterliegt folgenden Bedingungen:
- Die Verkäuferin haftet nicht für Schäden, die durch vom Käufer gelieferte warenbezogene Spezifikationen entstanden sind. - Die Verkäuferin gewährleistet die genannte Garantie erst nach pünktlichem und vollständigem Zahlungseingang der fälligen Gesamtsumme. - Die Garantie umfasst keine vom Käufer hergestellten oder zur Herstellung in Auftrag gegebenen Teile, Material oder Ausrüstung, es sei denn, diese Garantie wird der Verkäuferin durch den Hersteller gewährleistet.

Diese Garantie umfasst keine in oder an der Ware auftretenden Schäden, die durch unsachgemässe Installation oder Wartung, missbräuchlichen Einsatz, Unterlassung oder jegliche andere als die vorgesehene Nutzung entstanden sind.

Die Verkäuferin haftet nicht für die Eignung der Ware zu einem anderen als dem mit dem Käufer vereinbarten Gebrauch, sofern nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart.

Sämtliche auf Fehler oder Beschädigungen hinsichtlich Qualität oder Zustand der Ware beruhenden Ansprüche des Käufers sind der Verkäuferin innerhalb zwei Wochen ab Lieferdatum mitzuteilen.

Die Gewährleistungsfrist für die von der Verkäuferin gelieferten Waren beträgt 24 Monate. Die Verjährungsfrist wird gerechnet ab dem Tag der Auslieferung aus dem Werk der Verkäuferin.
Soweit nachweisbar ein von der Verkäuferin verursachter Mangel an der gelieferten Ware bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist vorliegt, werden die vorhandenen Mängel nach Wahl der Verkäuferin nachgebessert oder die mangelhaften oder unbrauchbaren Teile kostenlos durch mangelfreie ersetzt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Verkäuferin über. Die Einsendung der mangelhaften Ware an die Verkäuferin hat porto- bzw. frachtfrei zu erfolgen. Im Falle des Vorliegens eines Mangels trägt die Verkäuferin innerhalb der Schweiz die Kosten der billigsten Rücksendung an den Käufer. Kommt eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) nicht zustande oder misslingt sie zweimal aus Gründen, die der Käufer nicht zu vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, die Annahme des mangelhaften Teils zu verweigern oder wenn ihm eine Teilannahme wirtschaftlich unzumutbar ist, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Sämtliche weiteren Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, und die Gültigkeit von allenfalls weiteren Verträgen zwischen der Verkäuferin und dem Käufer bleibt unberührt. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unterbrechen die Verjährung der Mängelansprüche für die Ware nicht.

Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Käufers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Mehraufwendungen, Rückrufkosten, Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden (inklusive etwaige Ansprüche für Installationskosten, Transportkosten, Bearbeitungsgebühren, Anfahrtskosten oder sonstige vom Käufer gemachte indirekte Ansprüche). Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

Haftung für fehlerhafte Dokumente des Käufers: die Verkäuferin haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Fehlern des Käufers oder Dritter im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, noch für Schäden die, von der Verkäuferin unbemerkt, durch die Nutzung von fehlerhaften technischen Dokumentationen, Daten oder anderem, vom Käufer zur Verfügung gestellten fehlerhaften Informationsmaterial entstanden sind.

Beruht die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, haftet die Verkäuferin nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet die Verkäuferin nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Käufers oder seiner Hilfspersonen Personen verletzt oder Sachen Dritter beschädigt und wird die Verkäuferin aus diesem Grunde in Anspruch genommen, steht ihr ein Rückgriffsrecht auf den Käufer zu.

Die Verkäuferin ist nicht identisch mit dem Hersteller der von der Verkäuferin verkauften Waren. Die Verkäuferin übernimmt daher keinerlei aus der vom Hersteller gewährleisteten Garantie resultierenden Verpflichtungen, oder Gebühren. Schriftliche Garantiezusagen des Herstellers bleiben davon unberührt.

Die Verkäuferin übernimmt keine Garantie für die Leistungsfähigkeit der an den Käufer gelieferten Systeme, bzw. Komponenten.

9. Rücknahme von Waren
Rückgaben von Waren sind nur zulässig, sofern sie mangelhaft sind und vom Gewährleistungsanspruch des Käufers respektive von der Herstellergarantie gedeckt sind. In allen anderen Fällen werden die Waren von der Verkäuferin an den Käufer retourniert, nachdem der Käufer die gesamten für die Verkäuferin mit der unzulässigen Rückgabe verbundenen Kosten (insbesondere die Transportkosten) bezahlt hat. Vorbehalten sind die nachfolgenden Bestimmungen betreffend die Rückgabe von mängelfreier Ware.

Der Käufer ist vorbehältlich der nachstehenden Bestimmungen nicht berechtigt, der Verkäuferin mängelfreie Ware zurückzugeben. Möchte er dies tun, so kann er bei der Verkäuferin einen entsprechenden schriftlichen Antrag auf Rücknahme der Ware stellen. Die Verkäuferin entscheidet nach freiem Ermessen, ob dem Antrag stattgegeben wird und informiert den Käufer schriftlich. Sofern der Käufer 20 Tage nach seinem Antrag keinen schriftlichen Bescheid erhält, gilt der Antrag des Käufers als abgelehnt. Wird der Antrag der Verkäuferin gutgeheissen, wird dem Käufer 90% des Netto-Warenwerts zurückerstattet, nachdem die entsprechende Ware bei der Verkäuferin eingegangen ist und die Mängelfreiheit festgestellt wurde. Ungeachtet des vorstehenden Satzes ist die Verkäuferin bei Warenrückgaben immer berechtigt, mindestens CHF 30.- zurückzubehalten.

10. Sonstiges
Die Verkäuferin behält das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Modifizierungen bzw. Verbesserungen an den Waren vorzunehmen, vorausgesetzt, diese Modifizierungen beeinträchtigen weder Art noch Funktion der Ware.

Die vorliegende allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ersetzen jede sowohl mündliche als auch schriftliche zwischen den Vertragsparteien zu einem früheren Zeitpunkt getroffene Garantieverpflichtung.

11. Eigentumsvorbehalt
Die von der Verkäuferin gelieferte Ware bleibt ungeachtet der Lieferung, des Gefahrübergangs, bzw. sämtlicher damit verbundener Bedingungen im Eigentum der Verkäuferin, bis die Verkäuferin sämtliche Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat.

Die Verkäuferin ist bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Ware zurückzunehmen, weiterzuverkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen.

Das Eigentum der Verkäuferin erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit der Verkäuferin nicht gehörenden Sachen erwirbt sie Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu dem der anderen im neuen Erzeugnis verwendeten Materialien.

Mit Abschluss des Vertrages ist die Verkäuferin ermächtigt, alle zur Sicherung des Eigentumsvorbehaltes erforderlichen Rechtsvorkehren auf Kosten des Käufers vorzunehmen, wie insbesondere die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes in öffentlichen Büchern und Registern; der Käufer wird die Verkäuferin bei allen Massnahmen zur Sicherung ihres Eigentums unterstützen.

Der Käufer wird die gelieferte Ware auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten des Lieferanten gegen Diebstahl, Elementarschäden und sonstige Risiken versichern und alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch der Verkäuferin weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nicht an Dritte verpfänden oder als Sicherheit übereignen. Er ist aber berechtigt, die Vorbehaltswahre im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu veräussern, wenn er hierbei ebenfalls den Eigentumsvorbehalt vereinbart. Hierzu tritt er sämtliche ihm aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund in diesem Zusammenhang entstehenden Forderungen bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Er ist jedoch widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung im eigenen Namen für die Rechnung der Verkäuferin einzuziehen, wobei die Verkäuferin diese Ermächtigung nur widerrufen wird, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäss nachkommt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und die Verkäuferin unverzüglich benachrichtigen. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten und Schäden trägt der Käufer.

12. Datenschutz
Der Käufer ist einverstanden, dass die für die Ausführung des Vertrages notwendigen Daten von der Verkäuferin gespeichert werden.

13. Änderungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
Die Verkäuferin kann die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen jederzeit ändern. Über materiell wesentliche Änderungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen wird der Käufer in geeigneter Form informiert.

14. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen lässt die Wirksamkeit dieser im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

15. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist der Sitz der Verkäuferin in Liestal (BL), sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.

Anwendbar ist schweizerisches Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („Wiener Kaufrecht“).

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, die am Sitz der Verkäuferin in Liestal (BL) zuständigen Gerichte stets, aber nicht ausschliesslich zuständig. Die Verkäuferin bleibt berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Ort zu betreiben oder einzuklagen.

Ausgabe November 2018